§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von BEG-Förderberatungsdienstleistungen, die zwischen
LUTZER Ingenieure
Dipl.-Ing. Carsten Lutzer
Friedhofallee 14
47239 Duisburg
(nachfolgend „Anbieter")
und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Plattform navisto (erreichbar unter navisto-news.de) abgeschlossen werden.
Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
§ 2 Leistungsangebot
navisto bietet digitale Beratungsdienstleistungen im Bereich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) an. Alle Leistungen werden ausschließlich digital und ohne Vor-Ort-Termine erbracht.
Das aktuelle Leistungs- und Preisangebot umfasst folgende Festpreispakete (alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer):
| Paket | Preis (zzgl. MwSt.) |
|---|---|
| Heizungsförderung Basis | 390,00 € |
| Heizungsförderung Komplett | 790,00 € |
| Fenster & Türen | 290,00 € |
| iSFP Sanierungsfahrplan | 490,00 € |
| BEG Komplett | 990,00 € |
Der genaue Leistungsumfang jedes Pakets ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website. Anpassungen des Angebots bleiben vorbehalten; maßgeblich ist der Inhalt zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
Durch Absenden des Beauftragungsformulars gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des Angebots durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert und ist dem Auftraggeber über das Kundenportal zugänglich.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:
- Angaben zum Gebäude (Baujahr, Nutzungsart, Energieträger)
- Vorhandene Pläne und Unterlagen (sofern verfügbar)
- Angaben zu geplanten oder bereits durchgeführten Maßnahmen
- Vollmachten oder Nachweise zur Eigentümerschaft (sofern erforderlich)
Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätet übermittelte Informationen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5 Leistungserbringung und Fristen
Die vereinbarten Leistungen werden nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Informationen innerhalb der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bearbeitungszeit erbracht. Angegebene Fristen sind Richtwerte und gelten nicht als verbindliche Zusage, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Die Leistung gilt als erbracht, wenn die vereinbarten Dokumente (z. B. Förderantrag, iSFP, Beratungsbericht) dem Auftraggeber digital zur Verfügung gestellt wurden.
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen (Subunternehmer), sofern dies der Qualität der Leistung nicht abträglich ist.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail nach Vertragsschluss.
Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Mit der Beauftragung stimmt der Auftraggeber den Zahlungsbedingungen von Stripe zu. Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
§ 7 Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht gemäß § 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die die Leistung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LUTZER Ingenieure, Dipl.-Ing. Carsten Lutzer, Friedhofallee 14, 47239 Duisburg, support@navisto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung und anteilige Vergütung
Der Auftraggeber hat bei der Beauftragung ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Er wurde darüber informiert, dass er bei einem vollständig erbrachten Vertrag sein Widerrufsrecht verliert.
Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerruft, nachdem die Erbringung der Dienstleistung bereits begonnen hat, hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: LUTZER Ingenieure, Dipl.-Ing. Carsten Lutzer, Friedhofallee 14, 47239 Duisburg, support@navisto.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Der Anbieter erbringt BEG-Förderberatungsdienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung gültigen Förderrichtlinien und gesetzlichen Regelungen. Eine Gewähr dafür, dass ein gestellter Förderantrag tatsächlich bewilligt wird, kann und wird nicht übernommen. Die Entscheidung über Förderanträge obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden (insbesondere BAFA, KfW).
Die Haftung des Anbieters ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für den Fall des Verlusts von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Auftraggeber eine angemessene Datensicherung durchgeführt hat.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Dokumente, Berichte und Gutachten sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht für den vertragsgemäßen Zweck ein.
Eine Weitergabe an Dritte ist nur gestattet, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (z. B. Vorlage bei Behörden oder beim Handwerker). Eine kommerzielle Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von navisto, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit der Beauftragung erklärt der Auftraggeber, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bereits abgeschlossene Verträge werden durch Änderungen nicht berührt. Bei wesentlichen Änderungen wird der Auftraggeber rechtzeitig informiert.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters in Duisburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.